Mariahilfer Straße: Politik muss ihr Wort halten

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Bei der „BürgerInnen-Befragung“ im sechsten und siebenten Bezirk zur Zukunft der Mariahilfer Straße vor mehr als einem Monat gab es ein klares Ja zu weiteren Querungen. Die Bewohner der beiden Bezirke sind dabei dem wichtigsten Anliegen der ansässigen Unternehmerinnen und Unternehmer gefolgt, die von der Trennung der beiden Bezirke durch die Mariahilfer Straße Neu ganz besonders betroffen sind und dringende Änderungen eingefordert haben. Doch bis heute hat die längste Einkaufsstraße Wiens keine weiteren Querungen bekommen. Und wie in einem jüngsten Informationsgespräch bekannt wurde, schlägt die Stadt Wien entgegen früheren Beteuerungen auch nur noch eine einzige neue Querung vor – und zwar im Bereich Schottenfeldgasse–Webgasse, wo ein komplexes, autoverdrängendes Einbahnsystem darüber hinaus verhindern wird, dass diese Querungsmöglichkeit zu einer durchgängigen Verbindung beider Bezirke führt. Dieser politisch motivierte Richtungswechsel steht im absoluten Widerspruch zum Bedarf der ansässigen Unternehmen – vor allem jener in den Seitenlagen der beiden Bezirke. Und er steht im Widerspruch zum Ergebnis der „BürgerInnen-Befragung“, das in diesem Punkt an Deutlichkeit nichts vermissen lässt. Den Willen der Mehrheit nach einer millionenschweren Befragung schlichtweg zu ignorieren, ist grotesk, und nur eine Querung zu öffnen, ist für die Wirtschaft inakzeptabel. Rasches Handeln im Sinne der Betroffenen ist jetzt das Gebot der Stunde. Denn jeder Tag mit der derzeitigen Verkehrsorganisation verursacht bei den ansässigen Unternehmen Umsatzrückgänge von bis zu 30 Prozent.

Liefersituation endlich entkrampfen

Eine Entspannung der Situation könnte es dafür in der Frage der Ladezonen geben. Bis jetzt können in der Begegnungszone nur noch zeitlich unterschiedlich und eng begrenzt Ladezonen genützt werden, da wegen eines generellen Halteverbots keine Kurzparkbereiche für Ladetätigkeiten vorhanden sind. Erfreulicherweise verfestigt sich aber nun bei der Stadt endlich die von der WK Wien geforderte Einsicht, dass der Bedarf an Lademöglichkeiten in der Begegnungszone wesentlich höher und in der gesamten Begegnungszone ein Ladezonen-Streifen mit längeren Nutzungszeiten unerlässlich ist. Auch Pkw sollen als fixer Bestandteil der Lieferkette anerkannt werden und die neuen Ladezonen nutzen dürfen. Dies ist nun rasch – und keinesfalls erst nach dem Umbau in eineinhalb Jahren – umzusetzen, um die derzeit unzureichende Liefersituation in diesem Bereich der Mariahilfer Straße endlich ein wenig zu entkrampfen.

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Mariahilfer Straße Neu: Querungen durchgesetzt

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Interessenvertretung ist das Bohren harter Bretter. Doch wer konsequent seine Ziele verfolgt, wird am Ende des Tages Erfolg haben. So hat es sich auch bei dem Verkehrskonzept rund um die Mariahilfer Straße ausgezahlt, die negativen Auswirkungen des derzeitigen Probebetriebs auf viele UnternehmerInnen des sechsten und siebenten Bezirks permanent zum Thema zu machen und wesentliche Adaptierungen einzufordern. Insbesondere braucht es Querungsmöglichkeiten, damit die beiden Bezirke nicht voneinander getrennt, die Erreichbarkeit der Betriebe nicht behindert und Fahrzeiten für Lieferanten und Kunden nicht unnötig verlängert werden. Das wurde auch durch mehrere Studien belegt, die wir in Auftrag gegeben haben und die viel Aufsehen erregt haben. Jetzt ist fix, dass es diese Querungen geben wird. Zudem gibt es die Zusage der Stadt, in konkrete Gespräche mit der Wirtschaftskammer Wien über weitere Adaptierungen treten zu wollen. Mit diesen Gesprächen werden wir schon in diesen Tagen beginnen.

Konstruktiv und lösungsorientiert

Wir werden die Verhandlungen nutzen, um so konstruktiv und lösungsorientiert wie bisher nach Möglichkeiten zu suchen, um die Fußgänger- und Begegnungszone in der Mariahilfer Straße und vor allem auch die damit verbundene neue Verkehrsorganisation in den Seitenstraßen unternehmerfreundlicher zu machen. Dazu gehört beispielsweise die Frage, in welchen Bereichen und wie rasch Querungen konkret umgesetzt werden und wie das Einbahnsystem in den Seitengassen entflochten werden kann. Zudem wird es in der Begegnungszone sinnvoll sein, für jede Fahrzeugart das absolute Halteverbot in ein Parkverbot umzuwandeln – auch für Private, um ein kurzes Zufahren etwa zu einem Geschäft zu ermöglichen. Und nicht zuletzt wird im Detail zu diskutieren sein, wie und in welchen Phasen ab Ende Mai der Umbau erfolgen soll und wie Unternehmer während der Bauzeit möglichst wenig betroffen werden.

Mehrwert für die UnternehmerInnen

Nach dem grundsätzlichen Ja der von der Stadt befragten BürgerInnen zu einer Neugestaltung der Mariahilfer Straße gilt es nun, einen Mehrwert für die UnternehmerInnen der beiden Bezirke zu erreichen. Zu ertragen hatten sie in den letzten Monaten ja schon viel, und auch die Umbauzeit wird nicht einfach sein. Am Ende muss es aber eine Lösung geben, zu der auch die UnternehmerInnen grundsätzlich Ja sagen können.

 

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Mariahilfer Straße: Zurück an den Start

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70 Prozent der Unternehmer aus den Bezirken Mariahilf und Neubau lehnen das derzeitige Konzept rund um die Mariahilfer Straße ab. Besonders groß ist die Ablehnung unter den Händlern, den Gewerbe- und Handwerksbetrieben sowie den Gastronomen – also unter jenen, die die Erdgeschoßzonen in den beiden Bezirken maßgeblich prägen und auf eine starke Kundenfrequenz angewiesen sind. Schon knapp jeder dritte Betrieb berichtet laut Unternehmerbefragung von Umsatzrückgängen in den vergangenen Monaten. Ein dramatisches Ergebnis! Schließlich geht es um die wirtschaftliche Existenz der rund 8000 Unternehmen in den Bezirken Neubau und Mariahilf mit 60.000 Arbeitsplätzen und fast 700 Lehrlingen. Die Betriebe fordern daher mit großer Mehrheit ein Zurück an den Start. Die Stadt Wien und die beiden Bezirke sind jetzt aufgerufen, die Notbremse zu ziehen, das Projekt einzufrieren und einen neuen Entwicklungsprozess zu starten, bei dem die Interessen aller Menschen in den Bezirken berücksichtigt werden. Die Wirtschaftstreibenden müssen unterstützt und nicht belastet werden.

Steuerpaket top, Mariahilfer Straße flop

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Nach langen, zähen Verhandlungen ist den Vertretern der Wirtschaftskammer – allen voran WKÖ-Präsident Christoph Leitl – ein Durchbruch gelungen. Erfolgreich konnten die im Entwurf des Abgabenänderungsgesetzes vorgesehenen Belastungen für Unternehmer abgewendet werden. In fünf Punkten wurden substanzielle Verbesserungen zugunsten der Wirtschaft erreicht. Diese bringen positive Impulse für die Realwirtschaft, schaffen im Fall des Äquivalents zum steuerbegünstigten 13./14. Bezug Gerechtigkeit für Selbstständige und bringen Wachstum in wirtschaftlich nach wie vor schwierigen Zeiten. Eckpunkte des Fünf-Punkte-Pakets, das die Wirtschaftsvertreter erkämpft haben, sind der Erhalt des steuerbegünstigten Gewinnfreibetrags für Wirtschaftstreibende, die Beibehaltung der bestehenden Regelungen zur GmbH light, die Senkung der Lohnnebenkosten um jeweils 0,1 Prozentpunkte im Bereich der AUVA- und der Insolvenzentgeltfonds-Beiträge, die Einführung eines Handwerkerbonus und das geplante Arbeitsmarktpaket, um Beschäftigung und Wiedereinstieg in die Arbeitswelt zu unterstützen. Die Umsetzung dieses Pakets im Parlament bringt eine entscheidende Verbesserung für Gründer und etablierte Unternehmer und leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Notbremse ziehen

Bei einem ganz anderen Thema, nämlich der Verkehrsorganisation rund um die Mariahilfer Straße, steht ein Einlenken der politischen Parteien noch aus. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Peter Hajek im Auftrag der Wirtschaftskammer Wien lehnen 70 Prozent der Unternehmer aus Neubau und Mariahilf das derzeitige Konzept ab und kämpfen mit den negativen Auswirkungen. Besonders betroffen sind der Handel, die Gewerbe- und Handwerksbetriebe sowie die Gastronomen – also jene, die die Erdgeschoßzonen maßgeblich prägen und auf eine starke Kundenfrequenz angewiesen sind. Die Betriebe Fordern daher mit großer Mehrheit ein Zurück an den Start. Schließlich geht es um die wirtschaftliche Existenz von 9000 Unternehmen mit 60.000 Arbeitsplätzen. Die Stadt Wien und die beiden Bezirke sind jetzt aufgerufen, die Notbremse zu ziehen, das Projekt einzufrieren und einen neuen Entwicklungsprozess zu starten, bei dem die Interessen aller Menschen in den Bezirken berücksichtigt werden.

WIENER WIRTSCHAFT, Ausgabe 7, online http://wkw.ereader.tailored-apps.com/

 

„Belastungen für Unternehmer jetzt rasch zurücknehmen“

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WK Wien-Präsidentin Brigitte begrüßt die Ankündigung des Wiener Bürgermeisters, die fehlenden Querungen auf der Mariahilfer Straße wiederherstellen zu wollen und den fehlgeschlagenen Testbetrieb zu beenden. „Wir haben von Anfang darauf hingewiesen, dass der Wegfall jeglicher Querungsmöglichkeit völlig unausgegoren ist und zu längeren Fahrten und einer zusätzlichen Belastung in den Seitengassen führt“, so Jank. Die bisherige Regelung geht vor allem zulasten der Betriebe in den Nebenlagen, die massive Kundenrückgänge beklagen. In manchen Fällen ist dadurch der Umsatz fast zur Gänze eingebrochen. Auch Unternehmen direkt auf der Mariahilfer Straße melden deutliche Rückgänge. Jank: „Ein Konzept, das Unternehmer in ihrer Existenz gefährdet, ist untragbar und gehört besser heute als morgen geändert.“

Weiters stark betroffen sind Lieferanten, die über verstopfte Ausweichrouten fahren und umgedrehten Einbahnen und Sackgassen ausweichen müssen, was mehr Fahrzeit und höhere Kosten verursacht. Abgesehen von der Wiedereinführung der Querungen fordert Jank daher, dass nun ernsthaft die Rücknahme der Verkehrsverdrängungsmaßnahmen in den Seiten- und Nebenlagen angegangen wird. „Es geht um 9000 Betriebe mit 57.000 Mitarbeitern in den Bezirken Mariahilf und Neubau, die nicht Leidtragende dieses politischen Prestigeprojekts sein dürfen“, so Jank.

Verkehrsinfrastruktur im Fokus haben

Pressekommentar, Verkehr

Wien ist eine aufstrebende Metropole. Immer mehr Menschen leben hier, und immer mehr Unternehmen haben hier ihr wirtschaftliches Zuhause. Wien ist heute nach Berlin die zweitgrößte Stadt im deutschsprachigen Raum und eine Stadt, die in vielen internationalen Städtevergleichen mit ihrer Lebensqualität und ihrem hohen Sicherheitsstandard punktet.

Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
Umso wichtiger ist es daher, den Blick in die Zukunft zu richten und die notwendigen Entscheidungen zu treffen, damit Wien auch in zehn oder fünfzehn Jahren seine Position halten kann oder – noch besser – ausgebaut hat. Dabei kommt dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur eine ganz besondere Bedeutung zu. Denn WEIL in Wien immer mehr Menschen leben und WEIL hier immer mehr Unternehmen arbeiten, muss die Verkehrsinfrastruktur den Bedürfnissen entsprechen – egal ob auf der Straße, der Schiene, zu Wasser oder in der Luft. Schon heute pendeln 250.000 Menschen per Pkw, Bahn oder Bus aus dem Umland nach Wien. Gleichzeitig werden mehr als 120.000 Tonnen an Waren aller Art pro Tag in Wien umgeschlagen. Der Flughafen Wien fertigt mehr als 22 Millionen Passiere pro Jahr ab, und auf der Donau werden jährlich rund 11 Millionen Tonnen an Gütern transportiert – bei deutlich steigender Auslastung. Diese Herausforderungen für die Wiener Verkehrsinfrastruktur steigen mit dem Bevölkerungswachstum laufend an.

Ausbau als überregionaler Verkehrsknoten
Die Zahlen zeigen deutlich, dass Wien beim Ausbau als überregionaler Verkehrsknoten ein besonderer Stellenwert zukommt. Beispielsweise bei der Nordostumfahrung, wo der längst fällige Lückenschluss zwischen Schwechat und Süßenbrunn rasch umgesetzt gehört. Gute Chancen liegen auch in Inzersdorf, wo rund um den in Bau befindlichen ÖBB-Terminal Flächen für Logistikunternehmen einen echten Mehrwert für Wien bringen würden. Projekte wie diese haben lange Vorlaufzeiten und es braucht viele Jahre, bis sie ihre positive Wirkung entfalten können. Es ist daher hoch an der Zeit, diese Entscheidungen rasch und im Sinne eines wachsenden Wirtschaftszentrums zu treffen – bevor die geforderten Kapazitäten nicht mehr abgedeckt werden können. Denn Infrastruktur ist ein elementarer Standortfaktor und ist, wie viele Untersuchungen übereinstimmend zeigen, eines der wichtigsten Entscheidungskriterien für Unternehmen, sich auf einem Standort anzusiedeln.

Verkehrslawine Neu?

Pressekommentar, Verkehr

Die politischen Proponenten des Projekts Mariahilfer Straße Neu haben in den vergangenen Monaten das Vorhaben immer wieder auch als Maßnahme der Verkehrsberuhigung und Attraktivierung für die anrainende Wohnbevölkerung kommuniziert. Dass dieser Plan nicht aufgeht, zeigt eine Studie des Verkehrsplanungsbüros Käfer. Ganz im Gegenteil: Durch die Unterbrechung der Querungsmöglichkeiten bei der Schottenfeldgasse, der Zieglergasse und der Andreasgasse in Verbindung mit den zeitlich stark, auf die frühen Morgenstunden reduzierten Lieferzeiten innerhalb der Fußgängerzone kommt es zu einer eklatanten Verlängerung der Fahrtwege und Fahrtzeiten in den Neben- und Seitenlagen, was insgesamt zu einer deutlichen Steigerung des Verkehrsaufkommens im sechsten und siebenten Bezirk führen wird.

Neue, willkürlich erzeugte Verkehrsspitzen entstehen
Noch einschneidender sind aber die Auswirkungen auf die Betriebe in diesen Bezirken. Denn Lieferbetriebe müssen künftig die Fahrrouten wegen eines fehlenden Gesamtkonzeptes völlig neu organisieren. Da künftig für jeden Auftrag bis zu dreimal mehr Fahrzeit einzuplanen sein wird, werden die Betriebe nicht umhinkommen, ihren Fuhrpark zu erweitern, so die Studie. Das enge Zeitfenster für An- und Ablieferungen in weiten Teilen der Mariahilfer Straße lässt neue, willkürlich erzeugte Verkehrsspitzen entstehen, die für Lieferanten kaum abzudecken sein werden, den Verkehrsfluss belasten und die Versorgungssicherheit der ansässigen Unternehmen gefährden. Den Verkehr über lange Umwegrouten  umzuleiten, die Verkehrsbelastung in den Bezirken zu erhöhen, neue Stauzonen zu schaffen und die Unternehmen über die Maßen zu belasten, ist ebenso verantwortungslos wie kurzsichtig.

Weder der Bevölkerung noch den Betrieben zumutbar
Wien braucht nicht weniger, sondern mehr Wirtschaft. Wien braucht ein neues, gut durchdachtes Gesamtverkehrskonzept für beide Bezirke, das die Interessen aller berücksichtigt und nicht den Partikularinteressen Einzelner folgt. Eine try-and-error-Methode, wie sie derzeit im Raum steht und deren negative Folgen immer deutlicher absehbar werden, ist weder der Bevölkerung noch den Betrieben und deren MitarbeiterInnen zumutbar. Noch ist es nicht zu spät.