Mariahilfer Straße – ein bewährtes System schützen

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Der nunmehr vorliegende Entwurf zur Neugestaltung der Mariahilfer Straße ist aus Sicht der Wiener Wirtschaft kritisch zu betrachten. Demnach soll die gesamte Mariahilfer Straße in Fußgängerzone und verkehrsberuhigte Zonen umgestaltet werden und somit für den Individualverkehr nicht mehr benützbar sein. Lediglich der Radverkehr wäre davon ausgenommen. Mit dieser Änderung ist auch der Entfall aller Querungsmöglichkeiten verbunden und somit der Verkehrsfluss zwischen den nördlichen und südlichen Stadtteilen unterbrochen. Dieser Eingriff in das bestehende System hat nicht nur auf die mit rund zwei Kilometern Länge größte Einkaufsstraße Österreichs und alle Unternehmensbereiche wie Handel, Gewerbe, Gastronomie und die zahlreichen Büronutzungen weitreichende Auswirkungen, sondern trifft unmittelbar auch alle Geschäftstätigkeiten in den Seiten- und Nebenlagen.

Sorgen ernst nehmen
Die Verunsicherung der Wirtschaftstreibenden ist groß aber verständlich. Die Sorgen der Betriebe sind seitens der Politik ernst zu nehmen. Es geht um die Auswirkungen auf Kunden und Lieferantenverkehr: Wie, wann und wo können Lieferanten und Kunden in Zukunft zufahren und halten? Ist in den Sackgassen für den Lieferverkehr insbesondere mit größeren Fahrzeugen ausreichend Platz zum Wenden? Wo sind ausreichende Ladezonen im Randbereich beidseits der Fußgängerzone? Wie können Reisebusse zu den Hotels vorfahren, wie wird der Taxiverkehr geregelt? Und nicht zuletzt stellt sich die Frage, welche Auswirkungen der Entfall der Querungsmöglichkeiten auf die Gesamtverkehrssituation haben wird bzw. wieviele zusätzliche Kilometer tagtäglich von abertausenden Fahrzeugen geleistet werden müssen, um den Großraum Mariahilfer Straße zu umfahren.

Wirtschaftstreibende sollen nicht zu Wort kommen
Antworten und Lösungsvorschläge wurden vor Monaten erarbeitet und mit allen Stakeholdern akkordiert. Heute gilt dieses Konzept nicht mehr, ganz im Gegenteil. Die Wirtschaftstreibenden sollen nicht zu Wort kommen. Aus diesem Grund hat die Wirtschaftskammer eine Befragung aller 9000 Unternehmer in den beiden hauptbetroffenen Bezirken eingeleitet. Das Ergebnis muss in den Entscheidungsprozess einfließen, denn es sind die Unternehmen, die mit ihren vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Vitalität, Lebensqualität und Wohlstand schaffen.

Innovationsstarke Wiener Unternehmen

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Die Innovationsleistung der Wiener Betriebe ist ungebrochen. Trotz oder vielleicht gerade wegen der zurzeit unsicheren Zukunftsaussichten in Europa und der Welt. Das beweisen die neuesten Sieger des Innovations- und Wirtschaftspreises der Wirtschaftskammer Wien, dem MERCUR 2012. Seit letzter Woche Donnerstag stehen sie fest und können sich auch international sehen lassen. Denn ihre Ideen haben das Format, weit über die Grenzen des österreichischen Markts hinaus erfolgreich zu sein. Als Sieger der Kategorie Kreativität ging das junge Unternehmen mo sound hervor, das mit seinem kugelförmigen Porzellanlautsprecher eine Weltneuheit entwickelt hat. Im Bereich Life Sciences überzeugte die Ing. Sumetzberger GmbH mit ihrer Rohrpost-Entladestation für Krankenhäuser. Green Economy-Sieger ist Theobroma Systems mit ihrer Software für Gebäudeautomatisierungen. Und die Lithoz GmbH punktete mit einem 3D-Druckverfahren für Keramik in der Kategorie IKT.

Sichtbarmachung erfolgreicher Entwicklungen
Nicht vergessen werden darf dabei auf die anderen 16 Endrunden- Nominierten. Sie alle waren Siegerkandidaten ersten Ranges, entsprechend schwierig war auch die Entscheidungsfindung der Fachjury des Industriewissenschaftlichen Instituts. Ihre beeindruckenden Entwicklungen wurden mit der Nominierung für den MERCUR gestärkt. Die Wirtschaftskammer Wien wird auch sie bei ihren weiteren Schritten unterstützen. In Summe haben sich heuer 140 Wiener Unternehmen für den MERCUR 2012 beworben. Dabei handelt es sich ausschließlich um Innovationen der jüngsten Zeit, die marktfähig oder am Markt bereits erfolgreich sind. Auf eben diese Marktfähigkeit und auf die offensive Vermarktung von abgeschlossenen Innovationsprojekten muss künftig noch stärker der Fokus gelegt werden. Der MERCUR kann hierzu einen Beitrag leisten – etwa durch die Sichtbarmachung von erfolgreichen Entwicklungen oder die Vernetzung mit potenziellen Geschäftspartnern und Investoren. Zugleich ist der MERCUR aber auch die Einladung an alle Unternehmen, Innovationen im eigenen Betrieb verstärkt anzugehen. Denn wer auf Innovationen setzt, hat die Nase vorn.

Nicht der Weisheit letzter Schluss

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Ein aus den Fugen geratenes Bundesbudget zu sanieren, ist zweifellos keine leichte Aufgabe. Denn egal, ob der Staat weniger ausgibt oder mehr einnimmt – Auswirkungen auf das wirtschaftliche Gesamtgefüge hat beides. Allerdings ist klar, dass ein Anziehen der Steuerschraube in einem Hochsteuerland wie Österreich erfolgreiches Wirtschaften weiter erschwert, die ansässigen Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit schwächt und unser Land als Zielland für ausländische Investoren unattraktiver macht. Die Liste an Nachteilen ließe sich noch lange fortsetzen. Die Steuer- und Abgabenquote weiter anzuheben, ist also ein wirtschaftspolitischer Irrweg, der Wachstum, wirtschaftlichen Erfolg und Arbeitsplätze kostet.

Unter diesem Vorzeichen sind daher alle in der letzten Zeit diskutierten Steuerforderungen – von der Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer über die Erhöhung der Körperschaftssteuer bis hin zu einer Abschaffung der Gruppenbesteuerung für international agierende Unternehmen – äußerst kritisch zu betrachten. Sie sind nicht der Weisheit letzter Schluss.

Staatshaushalt ist ausgabenseitig zu sanieren
Den ausgabenseitigen Handlungsbedarf bekräftigt auch der vor kurzem veröffentlichte „Economic Freedom Index“ der US-amerikanischen „Heritage Foundation“. In dieser seit vielen Jahren durchgeführten, internationalen Vergleichsstudie über die wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten in 179 Ländern der Welt ist Österreich zuletzt um sieben Plätze abgerutscht und findet sich jetzt auf Platz 28. Im Spitzenfeld liegen Hong Kong, Singapur, Australien, Neuseeland und die Schweiz. Schlechter bewertet wurde Österreich vor allem wegen seiner angespannten Budgetsituation infolge zu hoher Ausgaben und wegen ausbleibender Reformen. Konstant gut bewertet wird Österreich für seine hohe Rechtsstaatlichkeit.

Die Studie zeigt, wie notwendig es ist, den österreichischen Staatshaushalt rasch, richtig und nachhaltig zu sanieren. Und sie zeigt, wie wichtig es ist, die wirtschaftspolitischen Folgen der gesetzten Maßnahmen vorab genau zu durchdenken.