Gastro-Betriebe brauchen Rechtssicherheit!

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Ein Drittel der österreichischen Bevölkerung raucht regelmäßig. Männer öfter als Frauen, Junge öfter als Ältere. Daran hat sich in den letzten Jahren wenig geändert. Auch der Wunsch vieler Raucher, in Restaurants, Bars, Kaffeehäusern, Discos und Heurigenlokalen nicht generell auf Zigaretten verzichten zu müssen, ist nach wie vor da. Das zeigen alle Umfragen. Gestiegen ist hingegen die Bereitschaft, auf andere Gäste und deren Gesundheit Rücksicht zu nehmen. Das Vorhandensein von Raucher- und Nichtraucherbereichen in Gastro-Betrieben wird daher von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung als vernünftige Lösung gesehen. Eben das sieht auch die Tabakgesetz- Novelle 2008 vor, an denen die Vertreter der betroffenen Branchen sehr konstruktiv mitgewirkt haben – im Interesse der Unternehmer und ihrer Gäste.

“Daher ist von der Politik jetzt eine gesetzliche Klarstellung im Sinne
der ursprünglichen Intention des Gesetzes gefordert, damit die bisherige
Lösung künftig nicht mehr eine Frage der Interpretation ist”


Erhebliche Investitionen

Mehrere Jahre lang hat diese Regelung in der Praxis gut funktioniert, wie eine breit angelegte Umfrage des Linzer Market- Instituts belegt. Zwei Drittel der Befragten halten darin den „österreichischen Weg“ des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie für besser als ein generelles Rauchverbot. Auch deswegen, weil sich die allein in Wien rund 2000 betroffenen Betriebe mit zum Teil erheblichen Investitionen in Raumabtrennungen und zusätzliche Belüftungen bemüht haben, ihren Gästen die beste Lösung zu bieten. Diese Investitionen gingen in die Millionen. Durch eine aktuelle „Klarstellung“ des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) drohen diese guten, funktionierenden Strukturen nun zerstört zu werden. Denn der VwGH interpretiert das Tabakgesetz anders, als der Gesetzgeber es geplant und beschlossen hat, und meint, dass Gäste auch am Weg zum Nichtraucherraum oder zum WC keinen Raucherbereich passieren dürfen.

Gesetzliche Klarstellung
Dies steht bisherigen Interpretationen von Seiten der politisch Verantwortlichen diametral entgegen. Daher ist von der Politik jetzt eine gesetzliche Klarstellung im Sinne der ursprünglichen Intention des Gesetzes gefordert, damit die bisherige Lösung künftig nicht mehr eine Frage der Interpretation ist. Denn die Unternehmen, die viel Geld in den gesetzlich vorgeschriebenen Umbau investiert und für den Umbau auch eine behördliche Genehmigung bekommen haben, müssen sich darauf verlassen können, dass das auch hält. Rechtssicherheit muss hergestellt werden!

Einfach gut investiert

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Wenn Unternehmer investieren, dann tun sie dies wohl überlegt und zum exakt richtigen Zeitpunkt. Nämlich dann, wenn die Chance am größten ist, das eingesetzte Kapital in wirtschaftlich vertretbarer Zeit zurückzuverdienen. Eben dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen – und zwar für die öffentliche Hand. Denn laut der jüngsten Unternehmerbefragung der WK Wien sehen Wiens Unternehmen neue Wachstumschancen. Sie blicken mehrheitlich positiv in die Zukunft, jedes dritte Unternehmen erwartet Umsatzsteigerungen. Die Zurückhaltung, die letztes Jahr noch vorgeherrscht hat, ist gewichen und von einer stabilen positiven Einschätzung abgelöst worden. Es ist daher jetzt der richtige Moment, um von Seiten der öffentlichen Hand in diese Wachstumsperspektive zu investieren.

Positive Effekte erst ab 2014
In diesem Sinne ist auch die jüngste Regierungseinigung zu begrüßen, wonach bis 2017 in Summe 1,6 Milliarden an öffentlichen Mitteln zur Unterstützung der heimische Konjunktur fließen sollen. Es ist dies gut investiertes Geld, bei dem jeder Euro über zusätzliche Steuerleistungen, eine höhere Beschäftigung und geringere Sozialausgaben mehrfach zurückkommt. Allerdings ist zu bemerken, dass sich die geplanten Maßnahmen vornehmlich auf Bauprojekte konzentrieren, die wegen notwendiger Planungszeiträume und Genehmigungsverfahren nicht schon morgen in Umsetzung gehen können. Positive Effekte wird ein Großteil dieser Gelder daher erst ab 2014 haben. Daher ist es jetzt wichtig, zusätzliche Möglichkeiten zu diskutieren, die den wirtschaftlichen Aufschwung rascher unterstützen und von denen auch die vielen Klein- und Mittelbetriebe profitieren, die unsere Wirtschaft prägen. Schließlich zeichnen sie für 65 Prozentder Beschäftigten in Wien verantwortlich.

Chancen nicht verpassen
Ein verstärkter Fokus auf Direktförderung und steuerliche Anreize, die die private Nachfrage und die Investitionstätigkeit von Unternehmen steigern, sind daher als Ergänzung zum geplanten Konjunkturpaket sinnvoll. Zu denken ist hier beispielsweise an die Abschreibmöglichkeit von Handwerkerarbeiten für Private in Form eines Sanierungsbonusses oder auch an die schon mehrfach Vorgeschlagene Investitionszuwachsprämie Neu für Unternehmen. Auch bei der Förderung von Internationalisierungsbemühungen von Unternehmen oder beim Standortmarketing gibt es gute Argumente, warum jeder von der öffentlichen Hand investierte Euro wichtig ist und viel bewirken kann. Diese Chancen sollten wir nicht verpassen.

Export: Weiterer Abbau von Barrieren sinnvoll

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Österreich ist eine Exportnation. Genauer gesagt ist unser Land, gemessen an der Einwohnerzahl, die achtgrößte Exportnation weltweit. Dies ist den rund 44.000 österreichischen Exportbetrieben zu verdanken, von denen rund 8000 in Wien angesiedelt sind. Diese Betriebe waren bereit, unternehmerisches Risiko einzugehen und haben im Waren und Dienstleistungsgeschäft erfolgreich neue Absatzmärkte aufgebaut. Sie haben sich mit fremden Sprachen, Kulturen, Rechtssystemen und Auffassungen vom Wirtschaftsleben auseinandergesetzt und ihren Weg gefunden. Und sie tragen maßgeblich zu unserem Wohlstand und der wirtschaftlichen Dynamik im Inland bei, denn mit Exporten erwirtschaften wir heute 56 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts.

Größte Freihandelszone der Welt
Daher ist es nur richtig, dass eine exportorientierte Volkswirtschaft wie Österreich nach einem weiteren Abbau von Handelsbarrieren in der Welt strebt, insbesondere nach weiteren Freihandelsabkommen der Europäische Union mit wirtschaftlich bedeutenden Drittstaaten. In diesem Sinne sind die bevorstehenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA zur Schaffung der größten Freihandelszone der Welt und das „grüne Licht” der EU-Handelsminister vergangene Woche sehr zu begrüßen. Denn die USA sind heute der wichtigste Exportmarkt Österreichs außerhalb der EU und die Existenzgrundlage für viele österreichische Unternehmen – von innovativen Start-ups, die Geschäftschancen im Silicon Valley umsetzen, bis hin zu klassischen Produktionsbetrieben, die in ihren Märkten gefragte Anbieter sind. Alle bisherigen Berechnungen zeigen, dass ein Freihandelsabkommen mit den USA unsere Wirtschaftsleistung stärkt und Arbeitsplätze generiert.

Wichtig für unsere Unternehmen
Zügige Verhandlungen und rasche Ergebnisse sind in zweifacher Hinsicht bedeutend. Erstens würde dadurch die Handlungsfähigkeit der EU-Institutionen unter Beweis gestellt. Nach den vielen Krisen der letzten Jahre wäre das ein wichtiges Zeichen. Und zweitens würde damit vorgebeugt werden, dass sich die USA wieder von Europa abwenden und nach anderen Partnern umsehen. Denn klar ist, dass von einem Freihandelsabkommen nur die Teilnehmer profitieren. Wer außerhalb steht, hat mit Exportrückgängen zu rechnen. Eben diese kann sich Österreich nicht leisten. Deswegen ist der Abbau von Handelsbarrieren gerade für unsere Unternehmen wichtig und richtig.

Aus der Veränderung erwachsen Chancen

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Seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten gilt in der EU der sogenannte Stabilitäts und Wachstumspakt. Er soll sicherstellen, dass die EU-Mitgliedstaaten durch eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik und laufende Reformen zum größtmöglichen Erfolg des gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraums beitragen. Wirklich ernst genommen wird der Pakt aber erst, seitdem die europäische Schuldenkrise auf schmerzhafte Weise gezeigt hat, dass es ohne Disziplin, strenge Regeln, verbindliche Standards, Ziele und Zeitpläne nicht geht. Eben daran erinnert in regelmäßigen Abständen die EU-Kommission, wenn sie – wie jüngst geschehen – sich mit ihren Empfehlungen an die EU-Mitgliedstaaten richtet.

Gehören zu den besten Wirtschaftsräumen der EU
Der an Österreich gerichtete Empfehlungskatalog ist in zweifacher Hinsicht als Chance zu sehen. Denn einerseits macht er deutlich, dass wir mit unserer Wirtschaftsleistung, dem Know-how unserer Unternehmen und der guten Fachkräfteausbildung zu den besten Wirtschaftsräumen der EU gehören und ein wichtiger Stabilitäts- und Wachstumspol sind. In eben dieser Stärke liegt die Chance, unseren Weg der Leistungsorientierung, des gelebten Unternehmertums und des fairen Miteinanders weiterzugehen. Andererseits zeigen die jüngsten Empfehlungen der EU-Kommission, in welchen Bereichen Österreich noch besser werden kann. Beispielsweise im Bereich der Vermeidung von Kompetenzzersplitterung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in Finanzfragen, wo die EU unter anderem kritisiert, dass die Zuständigkeit für Ausgaben und Finanzierung oft auseinanderfallen.

Besser machen
Oder bei der Reform des Pensionswesens, wo sich die EU eine frühere Angleichung des gesetzlichen Antrittsalters für Männer und Frauen wünscht als es derzeit in Österreich geplant ist. Sie rät weiters, die Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer zu steigern und das gesetzliche Pensionsalter generell an die Lebenserwartung zu koppeln. Und sie empfiehlt, die Marktmechanismen zu stärken und bestehende Beschränkungen zu hinterfragen. Bei all diesen Empfehlungen gibt es Für und Wider, Vor- und Nachteile. Wichtig ist, den Rat der EU Kommission jetzt nicht in einer Schublade verschwinden zu lassen, sondern diese Außensicht offen zu diskutieren. Denn in den Vorschlägen steckt viel Potenzial für Veränderungen, die uns weiterbringen können. Sie bringen uns eine europäische Perspektive und die Chance, es besser zu machen.

 

Sofortprogramm für Risikoschüler

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Seit vergangener Woche liegen die Ergebnisse des Wiener Lesetests 2013 vor. Ein Grund zur Freude sind sie nicht – vor allem nicht für die Wirtschaft. Denn mehr als jeder fünfte Wiener Schüler der achten Schulstufe kann nicht sinnerfassend lesen, weitere 40 Prozent schneiden nur mittelmäßig ab. Diese neueste Bestandsaufnahme unterstreicht einmal mehr, dass die Kritik der Wiener Lehrbetriebe am Bildungsniveau der Lehrstellenbewerber mehr als berechtigt ist. Auch beim Rechnen und Schreiben fehlen den Pflichtschulabsolventen oft grundlegende Fertigkeiten. Änderungen im Schulsystem sind daher unumgänglich. Schule muss sicherstellen, dass alle Schüler in die Lage sind, den Anforderungen eines Berufslebens zu entsprechen – nicht nur einige.

Kostenlose Förderung in Sommerferien
Nur so haben sie eine Chance, im Leben bestehen zu können und einen erfolgreichen Berufsweg zu beschreiten. Damit es für die als Risikoschüler identifizierten Mädchen und Burschen nicht zu spät ist, habe ich ein Sofortprogramm durch kostenlose Förderung in den Sommerferien vorgeschlagen. Damit kann sichergestellt werden, dass jene Jugendliche, die mit einer Lehrausbildung beginnen oder sich im kommenden Frühjahr um eine Lehrstelle bewerben, einen guten Start haben. Es ist erfreulich, dass ein solcher Vorschlag auch seitens der Präsidentin des Stadtschulrates kommt, laut dem in den Wiener Schulen ein kostenloser Förderunterricht stattfinden soll. Das seitens der Wirtschaftskammer Wien entwickelte Förderprogramm basiert auf einer Kooperation mit Studenten der Pädagogischen Hochschule, die wir in den Ferien für ein Sozialprojekt gewinnen möchten.

Mindestbildungsstandards ausschlaggebend
Dass eine spezielle Förderung von leistungsschwachen Schülern unglaublich viel bewirken kann, beweist der Lesetest selbst. 2800 Risikoschüler des vergangenen Jahres haben eine Zusatzförderung erhalten und sich entscheidend verbessern können. Auf dieser positiven Erfahrung aufbauend, müssen vergleichbare Aktivitäten auch in den anderen Fächern umgesetzt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Schülern nach Absolvierung der Pflichtschuljahre grundlegende Fertigkeiten fehlen. Es muss das Erreichen von Mindestbildungsstandards ausschlaggebend dafür sein, ob ein Schüler seine Schulpflicht erfüllt hat, und nicht der Zeitablauf.

Wirtschaftsverkehr in Wien: Es wird immer schwieriger

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Während in den letzten zehn Jahren die Bevölkerung in Wien um mehr als zehn Prozent gewachsen ist, ist der Kfz-Bestand im selben Zeitraum um nicht einmal fünf Prozent gestiegen. Diese Entwicklung zeigt deutlich, dass sich die Wienerinnen und Wiener heute genauer als früher überlegen, ob und wofür sie ein Fahrzeug benötigen. Für viele Privatpersonen und unselbstständig Beschäftigte mag es der bessere Weg sein, auf Öffis umzusteigen oder gänzlich auf ein Auto zu verzichten. Für die überwiegende Mehrheit der Unternehmerinnen und Unternehmer aber ist und bleibt das Auto in der Stadt ein notwendiges Arbeitsinstrument. Vor allem Handwerker und Monteure brauchen, um Werkzeug und Materialen zu transportieren, ein Kfz – ebenso wie der gesamte produzierende Bereich oder Dienstleister wie Wäschereien, die Spitäler und Hotels beliefern, oder Handelsagenten, die ihre Waren präsentieren. Und nicht zuletzt die vielen Transportbetriebe, die täglich 120.000 Tonnen Waren inner- halb Wiens verteilen.

Steigende Kostenbelastung
Die Herausforderung ist klar. Es muss gelingen, ein Verkehrskonzept zu erstellen, das keine Belastungen und keine Verteuerungen für die Wirtschaft bringt. Denn der Wettbewerb wird zunehmend härter. Erschwerend ist aber die Fülle an Maßnahmen, die die wirtschaftliche Nutzung von Kraftfahrzeugen zunehmend verteuert haben – vor allem für Betriebe, die auf eine größere Wagenflotte angewiesen sind. Denn durch immer neue Barrieren, Umleitungen und Beschränkungen verlängern sich die Transportwege und die Transportzeiten, was sich in einer steigenden Kostenbelastung infolge eines längeren Personaleinsatzes, einem höheren Spritverbrauch und einem höheren Fahrzeugbedarf niederschlägt. Wie sehr die zunehmende Behinderung des motorisierten Verkehrs in der Stadt den Wirtschaftstreibenden unter den Nägeln brennt, ist in vielen Gesprächen und Diskussionen mit Wirtschaftstreibenden tagtäglich festzustellen.

Noch ist es nicht zu spät
Auch die geplante Neugestaltung der Mariahilfer Straße hat in den letzten Monaten viel Anlass dazu gegeben, geht es ja vordergründig nicht um eine Aufwertung der Mariahilfer Straße, sondern um das Zurückdrängen des Verkehrs in den beiden Bezirken ganz allgemein. Die Zeche werden aber die Betriebe im sechsten und siebenten Bezirk zahlen und auch alle anderen Unternehmer, die in Wien unterwegs sein wollen oder müssen. Es bestünden alle Chancen, wenn die Bereitschaft zur Berücksichtigung der Interessen der Betriebe mit ihren vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegeben wäre. Dazu gehören insbesondere ausreichend Querungen, die Zufahrt für Handelsvertreter, Autobusse und Taxis, durchgehende Ladezonen in den Begegnungszonen und ausreichend lange Ladezeiten. Noch ist es nicht zu spät.

Crowdfinancing auf solide Beine stellen

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Die Finanzierung der klein- und mittelständischen Wirtschaft in Österreich läuft nach wie vor fast ausschließlich über den klassischen Bankkredit. Alternative Finanzierungsformen sind hierzulande wenig entwickelt – zum Unmut vieler Unternehmen, die zwar mit einer innovativen Geschäftsidee und einem ausgezeichnetem Businessplan punkten, weniger aber mit handfesten Sicherheiten und ausreichendem Eigenkapital, wie dies die strengen Basel III Vorschriften, nach denen die heimischen Banken ihre Kunden bewerten müssen, vorsehen. Viele erfolgsversprechende Unternehmensentwicklungen werden dadurch erschwert bis unmöglich gemacht.

Geschäftsidee realisieren
All das müsste nicht sein, denn es gibt viele Menschen, die in das Können und die Gestaltungs- und Wirtschaftskraft von klein- und mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern so viel Vertrauen haben, dass sie bereit sind, in deren Wachstum zu investieren. Die Modelle und Wege sind dabei höchst unterschiedlich – von privaten Darlehen über stille Beteiligungen an Unternehmen bis zu Vorkaufsvereinbarungen, bei denen der Geldgeber die Produktion vorfinanziert. Auch immer mehr Unternehmer wollen sich diese zusätzliche Finanzierungsoption eröffnen und über Crowdfinancing ihre Geschäftsidee realisieren. Dafür fehlt in Österreich allerdings noch der rechtliche Rahmen, wie der Fall eines Waldviertler Unternehmers jüngst deutlich gezeigt hat.

Solider rechtlicher Rahmen
Anzusetzen ist in einem ersten Schritt daher bei den Betragsgrenzen für die Prospektpflicht, also bei den Kapitalmarktauflagen für die Ausschreibung solcher Finanzierungsformen. Derartige Prospekte sind nach den bestehenden Vorschriften zeit- und vor allem kostenintensiv, sodass die niedrigen Grenzsätze die Ausschreibung geringer Beträge unwirtschaftlich macht. Zudem sind die Bankwesenvorschriften anzupassen, um eine Durchführung und Vermittlung solcher Finanzierungsformen auch außerhalb des Bankenbereichs zu ermöglichen. Alles in allem braucht Crowdfinancing also in Österreich einen soliden rechtlichen Rahmen, um diese Form der alternativen Unternehmensfinanzierung ergänzend zum Angebot an Bankkrediten zu entwickeln, wie dies auch in anderen Ländern – etwa in Großbritannien, Dänemark, Finnland oder den USA – bereits der Fall ist. Denn Unternehmer sollen für ihr jeweiliges Vorhaben die jeweils optimalste Finanzierungsform zur Verfügung haben und selbst entscheiden können, was am besten zu ihnen passt. Crowdfinancing ermöglichen heißt aber auch, dass das Kapital in Österreich investiert werden würde und all jene, die schon heute auf dieser Basis in ausländische Unternehmen investieren eine echte Alternative hätten.

Unternehmertum gezielt stärken

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Der Erfolg einer Volkswirtschaft hängt vor allem von dem Vertrauen der Unternehmer in ihr Können, ihr Wissen und ihre Kompetenz ab. Aber nicht zuletzt spielt auch die allgemeine Stimmung eine wesentliche Rolle. Nach allen Sachentscheidungen müssen Unternehmer auch wichtige Zukunftsfragen auf Basis ihrer persönlichen Einschätzungen und Erwartungen beantworten. Wiens Unternehmen stehen der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation überwiegend positiv gegenüber, sie vertrauen auf ihre Stärke, sich auch unter geänderten Marktbedingungen zu behaupten. Das ist das Ergebnis unserer aktuellen Befragung unter mehr als 1000 Betrieben.

Bedeutender Teil des Wachstumsmotors in Europas
Konkret sehen 36 Prozent der befragten Unternehmen ihre Branche aktuell in einer guten bis sehr guten Situation, lediglich 20 Prozent beurteilen die Situation als schlecht, was trotz schwieriger Rahmenbedingungen ein sehr positives Ergebnis ist. Besonders zuversichtlich sind jüngere Unternehmer und solche, die in den letzten Jahren gegründet haben. Die Umfrage beweist einmal mehr, dass Wien auf ein starkes Unternehmertum aufbauen und vertrauen kann. Wir sind heute ein bedeutender Teil des Wachstumsmotors innerhalb Europas, auf dessen Antriebskraft weder Österreich noch die EU verzichten können. Diese Kraft und diesen Optimismus mit den richtigen Maßnahmen zu fördern, ist unabdingbar. Ganz besondere Aufmerksamkeit verdient dabei die Verfügbarkeit von qualifizierten Fachkräften. Auch wenn die Thematik komplex ist und der große Wurf politisch derzeit, wie es scheint, nicht realisierbar ist, können wir auf einige positive Entwicklungen blicken. So gibt es beispielsweise durch die permanente Thematisierung der Lehrausbildung heute eine so intensive Auseinandersetzung mit der dualen Ausbildung wie schon lange nicht mehr.

Gemeinsame nationale Anstrengung
Unser Ziel muss aber weiterhin sein, den Stellenwert der Lehre im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern und mehr und mehr Jugendliche für die Lehre als attraktive Alternative zum schulischen System zu gewinnen. Dass man parallel dazu auch Matura machen kann, scheint bei vielen Eltern noch nicht angekommen zu sein. Entscheidend für unsere weitere wirtschaftliche Prosperität wird die Begeisterung der Jugend für technische und naturwissenschaftliche Berufe sein. Zahlreiche Projekte konnten wir schon starten. Zur wirksamen Entfaltung bedarf es aber einer gemeinsamen nationalen Anstrengung. Diese und alle weiteren Bemühungen sind notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und deren positive Stimmung zu erhalten.

 

Unternehmertum gezielt stärken

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Der Erfolg einer Volkswirtschaft hängt vor allem von dem Vertrauen der Unternehmer in ihr Können, ihr Wissen und ihre Kompetenz ab. Aber nicht zuletzt spielt auch die allgemeine Stimmung eine wesentliche Rolle. Nach allen Sachentscheidungen müssen Unternehmer auch wichtige Zukunftsfragen auf Basis ihrer persönlichen Einschätzungen und Erwartungen beantworten. Wiens Unternehmen stehen der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation überwiegend positiv gegenüber, sie vertrauen auf ihre Stärke, sich auch unter geänderten Marktbedingungen zu behaupten. Das ist das Ergebnis unserer aktuellen Befragung unter mehr als 1000 Betrieben.

Bedeutender Teil des Wachstumsmotors in Europas
Konkret sehen 36 Prozent der befragten Unternehmen ihre Branche aktuell in einer guten bis sehr guten Situation, lediglich 20 Prozent beurteilen die Situation als schlecht, was trotz schwieriger Rahmenbedingungen ein sehr positives Ergebnis ist. Besonders zuversichtlich sind jüngere Unternehmer und solche, die in den letzten Jahren gegründet haben. Die Umfrage beweist einmal mehr, dass Wien auf ein starkes Unternehmertum aufbauen und vertrauen kann. Wir sind heute ein bedeutender Teil des Wachstumsmotors innerhalb Europas, auf dessen Antriebskraft weder Österreich noch die EU verzichten können. Diese Kraft und diesen Optimismus mit den richtigen Maßnahmen zu fördern, ist unabdingbar. Ganz besondere Aufmerksamkeit verdient dabei die Verfügbarkeit von qualifizierten Fachkräften. Auch wenn die Thematik komplex ist und der große Wurf politisch derzeit, wie es scheint, nicht realisierbar ist, können wir auf einige positive Entwicklungen blicken. So gibt es beispielsweise durch die permanente Thematisierung der Lehrausbildung heute eine so intensive Auseinandersetzung mit der dualen Ausbildung wie schon lange nicht mehr.

Gemeinsame nationale Anstrengung
Unser Ziel muss aber weiterhin sein, den Stellenwert der Lehre im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern und mehr und mehr Jugendliche für die Lehre als attraktive Alternative zum schulischen System zu gewinnen. Dass man parallel dazu auch Matura machen kann, scheint bei vielen Eltern noch nicht angekommen zu sein. Entscheidend für unsere weitere wirtschaftliche Prosperität wird die Begeisterung der Jugend für technische und naturwissenschaftliche Berufe sein. Zahlreiche Projekte konnten wir schon starten. Zur wirksamen Entfaltung bedarf es aber einer gemeinsamen nationalen Anstrengung. Diese und alle weiteren Bemühungen sind notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und deren positive Stimmung zu erhalten.

Vermögenssteuern schaden der Wirtschaft

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Mit einer Abgabenquote von mehr als 44 Prozent ist Österreich im internationalen Vergleich schon heute ein Hochsteuerland. Der Großteil der Steuerleistung wird dabei von den Betrieben aufgebracht, was naturgemäß im Wettbewerb die heimischen Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten benachteiligt. Es besteht daher kein Zweifel, dass das verkraftbare Ausmaß der Belastung längst erreicht ist und weitere Belastungen von den Betrieben nicht mehr geschultert werden können. Zu diesem Ergebnis kommt nun auch eine Studie der KMU Forschung Austria, die die Auswirkungen neuer Vermögens-, Erbschafts- oder Schenkungssteuern, wie diese von der Sozialdemokratie verlangt werden, untersucht hat.

Schwächung der Konkurrenzfähigkeit
Das Ergebnis ist so eindeutig wie schlecht. Zwei Drittel des prognostizierten Steueraufkommens wären vorrangig von den Klein- und Mittelbetrieben zu leisten, so die Studie. Allein dadurch wären jährlich rund 16.000 heimische Arbeitsplätze vernichtet. Mindestens ebenso dramatisch wären die Auswirkungen einer Neuauflage der Erbschafts- und Schenkungssteuer. In Wien stehen in den kommenden Jahren rund 10.000 Betriebe zur Übergabe an, was für ein durchschnittliches KMU schlagartig zu Steuerleistung jenseits von 150.000 Euro führen würde, so die KMU Forschung Austria. Unter diesen Bedingungen wird die wirtschaftliche Kraft und Konkurrenzfähigkeit der Betriebe geschwächt, wenn nicht überhaupt Betriebsübergaben und damit die Sicherung von Unternehmenswerten und Arbeitsplätzen vielfach schlichtweg scheitern.

Wachstumsbremse und Arbeitsplatzvernichtung
Österreichs Betriebe dürfen deshalb nicht mit neuen Steuern, die als Wachstumsbremse und Arbeitsplatzvernichtung wirken, weiter belasten werden. Unternehmenssubstanz und Eigenkapital müssen vor vordergründigem Populismus geschützt werden. Die Bewältigung schwieriger Zeiten braucht bessere Ideen. Umstrukturierung, Reformwille, Effizienzsteigerung sind nicht nur Aufgaben der Wirtschaftsunternehmen, sie gelten gleichermaßen für den gesamten öffentlichen Bereich. Davon würden dann alle profitieren – Wirtschaft, Gesellschaft und der Staatshaushalt.