Regierungsprogramm neu

News, Pressekommentar

Obwohl das Programm der neuen Bundesregierung mehr als 120 Seiten umfasst, waren die Kritiker schnell zur Stelle. Und auch aus Sicht der Wirtschaft bleibt, fast möchte man sagen erwartungsgemäß, einiges an Forderungen unerfüllt. Trotzdem können wir unter Berücksichtigung der sehr unterschiedlichen Positionierungen der beiden Regierungsparteien im Wahlkampf mit dem Ergebnis letztendlich zufrieden sein. Denn das Programm für die künftigen fünf Regierungsjahre enthält viele Punkte, die aus Sicht der Wirtschaft zu begrüßen sind. So werden beispielsweise in den Jahren 2014 und 2015 jeweils 100 Millionen Euro für Offensivmaßnahmen wie einen Sanierungsbonus zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung bereitgestellt, eine Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft eingerichtet oder die Gesellschaftssteuer abgeschafft.

Rasche Umsetzung

Für die Wirtschaftstreibenden gleichermaßen entscheidend ist, was nicht im Programm steht: Viele Belastungen konnten abgewehrt werden – etwa Vermögenssteuern, die zu 80 Prozent von den Unternehmern zu tragen gewesen wären, oder ein Überstunden-Strafeuro, der die Arbeitskosten weiter in die Höhe getrieben hätte. Durch beide Maßnahmen wären die Unternehmer in einer nach wie vor angespannten Konjunktur kalt erwischt worden, betriebliche Substanz und Arbeitsplätze wären massiv gefährdet gewesen. Absoluten Vorrang muss daher jetzt die rasche Umsetzung des Regierungsprogramms haben, um positive Signale Richtung Unternehmer zu senden. Denn letztlich sind sie es, die Arbeitsplätze schaffen, Wachstum generieren und unseren international vielbeachteten Wohlstand absichern.

Konjunkturbelebung darf nicht an Finanzierungsfragen scheitern

Parallel gilt es aber, über das Regierungsprogramm hinausgehend Maßnahmen zur Stärkung der Betriebe zu erarbeiten. Die richtige Antwort ist die im letzten Wirtschaftsparlament beschlossene Offensive für den unternehmerischen Mittelstand. Diese umfasst Erneuern statt Besteuern, weniger Bürokratie und mehr Freiheit, Qualifizierung der Arbeitskräfte, Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und auch neue Finanzierungsangebote – denn die von den Wirtschaftsexperten erwartete Konjunkturbelebung darf nicht an Finanzierungsfragen scheitern.

WIENER WIRTSCHAFT, Ausgabe 51/52, online http://wkw.ereader.tailored-apps.com/

Bildungssystem stolpert über PISA-Test

Bildung, Pressekommentar, Uncategorized, Wirtschaftsstandort

Pisa-Test

Beim jüngsten PISA-Bildungstest haben Österreichs 15-Jährige besser abgeschnitten als beim letzten Test im Jahr 2009. Eine Bestätigung dafür, dass sich auch unser Schulsystem in den vergangenen Jahren verbessert hat, ist dies allerdings nicht. Denn die Studienautoren wollen sich im Fall von Österreich ungern auf einen Vergleich mit 2009 einlassen, weil es damals in Österreich wegen des Boykott-Aufrufs einiger Schülervertreter eine negative Stimmung gegenüber Bildungserhebungen gegeben habe – und dadurch könne die Vergleichbarkeit nicht gewährleistet werden. Die OECD führt in ihrer interaktiven Statistik im Internet daher für Österreich für das Jahr 2009 lieber erst gar keine Daten an. Bleibt daher nur der Vergleich zu den beiden Testdurchgängen davor, die in den Jahren 2003 und 2006 stattgefunden haben. Und dieser Vergleich zeigt, dass Österreich in den untersuchten Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen alles andere als dazugewonnen hat. Ganz im Gegenteil – beim Lesen und in den Naturwissenschaften sind unsere Schüler punktemäßig weiter abgerutscht. In Summe erreicht jeder vierte Jugendliche in einem der drei Bereiche nicht einmal die Mindeststandards. Außerdem ist der Leistungsunterschied zwischen Mädchen und Burschen in Mathematik stark angewachsen und heute doppelt so groß wie im OECD-Schnitt. In wesentlichen Fragen der schulischen Qualifizierung unserer Jugendlichen sind wir also in Österreich auch in den letzten Jahren nicht weiter gekommen.

In den laufenden Regierungsverhandlungen muss der aktuelle PISA-Test daher als Weckruf für die Umsetzung einer Bildungsreform verstanden werden, die über das Umbenennen von Schultypen hinausgeht und beginnt, die Probleme an der Wurzel zu lösen. Die Expertise dazu ist im In- und Ausland mehr aus ausreichend vorhanden und wurde von der Wirtschaftskammer auch immer wieder in die politische Diskussion eingebracht. In unserer Jugend steckt genügend Potenzial, das es abzuholen gilt – viele Begabungen und Talente, die mit einem modernen Bildungssystem entdeckt und gefördert werden können. Nicht wegen des kommenden PISA-Tests, sondern weil sich unsere Jugend bestmögliche Chancen im Leben verdient hat, weil unsere Lehrbetriebe Stellenbewerber brauchen, die lesen, schreiben und rechnen können, und weil wir alle als Steuerzahler nur bereit sind, uns ein teures Bildungssystem zu leisten, wenn die Ernte ertragreich ist. Der große Wurf muss jetzt gelingen.

 

WIENER WIRTSCHAFT, Ausgabe 50, online http://wkw.ereader.tailored-apps.com/

Offensive für den Mittelstand

Kleinunternehmer, News, Wirtschaftsstandort

Offensive für Mittelstand

Wenn über einen längeren Zeitraum aus einem See stets mehr Fische gefangen werden als durch natürliche Vermehrung nachwachsen, spricht man von Überfischung. Sie endet damit, dass irgendwann keine Fische mehr vorhanden sind. Etwas Vergleichbares passiert seit Jahren mit den finanziellen Ressourcen der heimischen Unternehmen. Denn das österreichische Abgaben- und Steuersystem auf Bund-, Landes- und Gemeindeebene saugt immer mehr Mittel aus den Unternehmen ab. Das zeigt sich deutlich im verhaltenen Investitionsklima. Insbesondere bleibt die Bereitschaft zu Neuinvestitionen, die aber Voraussetzung für eine kontinuierliche Unternehmens-entwicklung und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit sind, unter dem erforderlichen Niveau. Dem Wunsch nach neuen Steuern und Abgaben ist daher eine klare Absage zu erteilen – sie würden die Gestaltungskraft des Mittelstandes empfindlich treffen.

Zeit gegenzusteuern

Aber auch die bürokratischen Anforderungen und Strukturen des Staates lasten schwer auf den heimischen Betrieben. Hier sind, anders als bei einer steuerlichen Entlastung, die vor 2016 nicht realistisch ist, tiefgreifende Weichenstellungen kurzfristig machbar und auch geboten. Der Administrationsaufwand für Unternehmen muss sich deutlich reduzieren, der One-Stop-Shop-Gedanke muss sich in allen unternehmensrelevanten Bereichen der öffentlichen Verwaltung durchsetzen. Es ist jetzt an der Zeit gegenzusteuern und die Leistungsträger unseres Wirtschaftslebens zu stärken.

Entlastung der Betriebe und des privaten Konsums

Jeder Ruf nach Entlastung, nach Reformen, nach neuen Impulsen und nach vorwärts gerichteter Veränderung ist nur allzu verständlich. Die Not wird aber zur willkommenen Tugend, wenn durch sie endlich die verkrusteten Strukturen aufgebrochen und effizienter gestaltet werden, wenn den Unternehmen bürokratische Last genommen wird und ihnen selbst erwirtschaftete Ressourcen bleiben. Eine Offensive für den unternehmerischen Mittelstand ist die richtige Antwort zur Entlastung der Betriebe und des privaten Konsums – durch ERNEUERN STATT BESTEUERN, WENIGER BÜROKRATIE UND MEHR FREIHEIT, FÜR QUALIFIZIERTE FACHKRÄFTE, SICHERUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT und NEUE FINANZIERUNGSFORMEN. Damit künftige Generationen nicht vor leergefischten Seen ihre Netze auswerfen müssen.

 

WIENER WIRTSCHAFT, Ausgabe 50, online http://wkw.ereader.tailored-apps.com/