Transparenz: Wirtschaft als Vorbild

Pressekommentar

Zahlen im Griff. So heißt eines der Online-Tools der Wirtschaftskammer Wien, mit dem Unternehmer die betriebswirtschaftlichen Parameter ihres Betriebs laufend überprüfen können. Derartige Mechanismen braucht es in allen Bereichen, insbesondere im gesamten öffentlichen Sektor. Zu wichtig ist das Thema des Umgangs mit öffentlichen Geldern, wie die emotionalen Debatten rund um die Salzburger Investments und die Frage, was überhaupt tatsächlich passiert ist und ob Fehler gemacht wurden, zeigen. Experten rechnen jedenfalls damit, dass eine Aufarbeitung der Salzburger Geschehnisse bzw. der 20 Millionen Buchungszeilen zumindest Monate, wenn nicht Jahre dauern wird.

Transparenz- und Kontrollprozess
Trotzdem geben die Vorkommnisse Anlass, die bisher geübte Praxis der öffentlichen Hand, Steuergelder ohne effiziente, transparente und professionelle Kontrolle anzulegen, zu hinterfragen. Von besonderem Interesse ist dieses Thema für die mehr als 400.000 österreichischen Unternehmer, die einerseits über Steuern und Abgaben den Großteil der öffentlichen Gelder finanzieren und die andererseits selbst einem permanenten Transparenz- und Kontrollprozess unterliegen. Denn jedes Jahr erfüllen die Unternehmen allein auf Basis bundesrechtlicher Vorgaben in Summe 230 Millionen Mal Informationsverpflichtungen, was in den Betrieben einen Aufwand von 4,3 Milliarden Euro pro Jahr verursacht. Die Melde- und Informationspflichten auf kommunaler oder Landesebene sind hier noch nicht berücksichtigt. Auch die Kontrollen der Behörden in den Unternehmen sind weitreichend, gründlich und dicht getaktet – von Steuerprüfungen über Prüfungen der Krankenkassen bis hin zur Überwachung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes oder die Einhaltung von Hygienevorschriften. Alles, was Unternehmer tun oder unterlassen, ist amtlich dokumentiert, vielfach überprüft, hinterfragt und belegt.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Die Wirtschaft kann also mit Fug und Recht als der am genauesten geprüfte Sektor Österreichs bezeichnet werden. Der derzeit unüberhörbare Ruf nach gläsernen Staatsfinanzen ist aus Sicht der Unternehmer daher nachvollziehbar. Denn das Motto ´Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser´ muss für alle gelten – für Private ebenso wie für Bund, Länder und Gemeinden.

Kommunikationstechnologie als Lebensader der Wirtschaft stärken

Pressekommentar

Die Wiener IKT-Branche wächst rasant, was sowohl für die Standortqualität und die damit verbundenen Entwicklungsmöglichkeiten unserer Gesamtwirtschaft, als auch für die Betriebe der Branche selbst von Bedeutung ist. Denn einerseits ist der IKT Sektor ein überdurchschnittlich starker Wachstumstreiber – er stellt rund acht Prozent der Wiener Unternehmen, zeichnet aber für 15 Prozent der regionalen Wertschöpfung verantwortlich. Andererseits ist die Verfügbarkeit von technischen Kapazitäten zum Austausch von Informationen die Voraussetzung zur lokalen und globalen Vernetzung von Unternehmen mit der öffentlichen Verwaltung und den Konsumenten, entsprechend den Anforderungen eines modernen Wirtschaftslebens. Eine starke Durchdringung und ein breiter Einsatz von IKT entscheiden über die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftssystems wesentlich mit.

Chancen nutzen
Allerdings zeigt sich, dass wir Potenziale noch ungenützt lassen, wie dem jüngsten Networked Readiness Index des Weltwirtschaftsforums zu entnehmen ist. Demnach liegt Österreich im internationalen Digitalisierungsranking auf Platz 19. Auf den vorderen Rängen finden sich jene Länder, die auch das aktuelle Wettbewerbsranking des Weltwirtschaftsforums anführen – wie Schweden, Finnland, Singapur, Dänemark oder die Schweiz. IKT hat also eine positive Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeiten von Unternehmen und Volkswirtschaften. Für Österreich – und insbesondere für das österreichische IKT-Zentrum Wien – sollte das Ergebnis Auftrag sein, alles daran zu setzen um unsere Chancen auch künftig voll nutzen zu können. In einer hoch kompetitiven Wirtschaftswelt wird langfristig eine Platzierung im Mittelfeld nicht ausreichen. Um die rasante technische Entwicklung in diesem Wirtschaftsfeld mitgestalten und optimal einsetzen zu können, bedarf es einiger Voraussetzungen. Schwierig wird es nämlich dann, wenn die Übertragung der dramatisch steigenden Datenmengen aufgrund zu geringer Leitungskapazitäten nicht mehr gewährleistet werden kann.

Rahmenbedingungen sicherstellen
Es ist daher in den nächsten Jahren ein klarer Schwerpunkt auf den Ausbau der technischen Kapazitäten zu legen, wie dies auch jüngst durch eine Befragung von Managern bestätigt wurde. Weitere Ergebnisse dieser Befragung sind zudem die Forderung nach einem Masterplan mit klaren Zielen und politischen Verantwortlichkeiten, eine stärkere Integration von IKT in die Bildungspolitik und steuerliche Anreize, um den Ausbau und die Weiterentwicklung des Informationsaustausches voranzutreiben. Dass es dabei um Investitionen mit ganz erheblichen Wachstumseffekten geht, liegt auf der Hand. Technologischer Fortschritt sichert nicht nur Arbeitsplätze, sondern macht den Standort für Ansiedlungen und Investoren attraktiv. Das Know-how und die Erfahrung der Unternehmen der IKT-Branche gilt es aufzugreifen und jene Rahmenbedingungen sicherzustellen, damit IKT als Lebensader der Wirtschaft seine volle Kraft entfalten kann.

Was Vermögenssteuern bedeuten würden

Pressekommentar

Seit einiger Zeit wird in Österreich die Wiedereinführung von sogenannten Vermögenssteuern diskutiert. Gemeint ist dabei eine Besteuerung der Vermögenssubstanz von Unternehmen und Privaten, nicht eine Besteuerung von Vermögenszuwächsen, die es heute bereits in vielen Bereichen gibt – etwa in Form der Kapitalertragsteuer, der Wertpapiersteuer oder der Besteuerung von Wertzuwächsen im Immobilienbereich im Fall einer Veräußerung oder Umwidmung. Wie genau eine neue Vermögenssteuer aussehen könnte und ob sich dafür eine politische Mehrheit finden wird, ist derzeit noch unklar.

Unternehmen direkt betroffen
Fest steht allerdings, dass sich eine solche Steuer in mehrfacher Hinsicht auf die Wirtschaft negativ auswirken würde. Denn schon die Vermögenssteuer, die es in Österreich bis in die 1990er Jahre gegeben hat und pro Jahr rund 600 Millionen Euro an Steuereinnahmen gebracht hat, wurde damals zu 80 Prozent von Unternehmen geleistet. Von einer Vermögenssteuer können Unternehmen direkt betroffen sein, wenn der Wert des Unternehmens ermittelt und als Berechnungsbasis für die Steuerleistung herangezogen wird. Kann die Steuer nicht aus den Erträgen des Unternehmens finanziert werden, muss das Eigenkapital des Betriebs dafür verwendet werden. Reicht dieses nicht aus, muss Eigenkapital nachgeschossen werden.

Gefährdete Arbeitsplätze
Eine wichtige Frage ist auch, wie der Wert eines Unternehmens ermittelt wird. Denn passiert dies durch die Finanzverwaltung, müssen dort personelle Ressourcen aufgebaut werden, was die Vollzugskosten für die Einhebung der Steuer drastisch anhebt – und die Wirkung für das Budget des Bundes entsprechend schmälert. Nicht umsonst gelten Vermögenssteuern auf Expertenebene als jene Steuerform, die die höchsten Vollzugskosten aufweist. Würde man der Überlegung folgen, die Kosten der Administration und Überprüfung die Unternehmer selber tragen zu lassen, wären das weitere Belastungen im laufenden Betrieb und damit eine Schmälerung des Betriebsergebnisses. Ist das wirklich eine Entwicklung, die wir in Österreich wollen? Ich werde mich gegen eine solche Steuer jedenfalls vehement einsetzen. Denn jede zusätzliche Belastung für die Betriebe schwächt die heimische Wirtschaftskraft und gefährdet damit Arbeitsplätze und Wohlstand.