Ein Parkpickerl pro Unternehmen

Pressekommentar

Seit der Einführung des „Parkpickerls” in Wien vor knapp 20 Jahren werden Wiens Unternehmerinnen und Unternehmer von der Stadtregierung wie Bürger zweiter Klasse behandelt. Während die ansässige Wohnbevölkerung ihren Anspruch auf eine Parkkarte einfach und relativ kostengünstig geltend machen kann, bleibt den Betrieben der Zugang zu einer Parkkarte in aller Regel verwehrt. Nur in Ausnahmefällen und mit einem erheblichen organisatorischen und finanziellen Aufwand schaffen es Unternehmen, den Magistrat von der Notwendigkeit einer Parkkarte zu überzeugen. Wer gar eine zweite Parkkarte braucht, wird mit einem zusätzlichen Aufschlag bestraft.

Auswirkungen auf Unternehmen werden ignoriert
Die Folge ist eine absolut ungerechtfertigte Belastung der Unternehmen und eine in aller Regel sehr teure Suche nach Alternativen – wie die Anmietung von Abstellflächen auf Privatgrund oder seriell gelöste Kurzparkscheine. Dieser stadtpolitische Missstand droht nun auch die Bezirke außerhalb des Gürtels zu erfassen. Die Pläne zur Einführung des Parkpickerls in diesen Bezirken werden in diesen Tagen immer konkreter, die Auswirkungen auf Unternehmen werden ignoriert. Betroffen sind rund 32.000 Betriebe, von denen der überwiegende Teil einen betrieblichen Transportbedarf hat und keinen Anspruch auf eine Parkkarte haben wird, wenn die bisherige Politik keine Kurskorrektur erfährt.

Ungleichbehandlung ein Ende setzen
Es sind daher die Landeshauptleute von Wien und Niederösterreich aufgefordert, gemeinsam über Lösungen nachzudenken, die die Parkplatznot in bestimmten Außenbezirken beheben, ohne die Wirtschaft zu belasten. Bei diesem Regionen übergreifenden Thema darf durchaus an Möglichkeiten gedacht werden, die bisher nicht üblich waren. Ein Beispiel dafür könnte die kostenlose Nutzung von Park&Ride-Anlagen im Wiener Stadtgebiet sein, die ohnehin unzureichend ausgelastet sind. Ungeachtet dessen ist dem Anspruch der Wirtschaftstreibenden auf ein Parkpickerl pro Unternehmen jedenfalls nachzukommen – in allen bewirtschafteten Bezirken. Dieser Ungleichbehandlung ist endlich ein Ende zu setzen.

Jetzt geht es um Reformen

Pressekommentar

Die lang erwartete Einigung zwischen den Regierungsparteien über die Spar- und Steuerpläne der kommenden Jahre ist ein wichtiger Schritt für den künftigen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs Österreichs. Damit wurde gezeigt, dass die Sanierung des Staatshaushalts nun effektiv angegangen wird und für Österreich eine bewältigbare Aufgabe darstellt. Diese doppelte Botschaft ist in mehrfacher Hinsicht wichtig. Denn sie stärkt das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit und in die Problemlösungskompetenz unseres Landes und macht Mut, in Österreich weiterhin wirtschaftlich tätig zu sein. Zwar werden auch Wiens Unternehmerinnen und Unternehmer ihren Beitrag zur Budgetsanierung leisten müssen. Allerdings scheinen der Ausgleich zwischen den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen gelungen und die Lasten fair verteilt. Erfreulich ist aus wirtschaftlicher Sicht die Stärkung des österreichischen Standortes im Rahmen des Konsolidierungspakets, das Standort schädigenden Maßnahmen eine Absage erteilt.

Umdenken notwendig
Jetzt muss es darum gehen, die Sanierung des Staatshaushalts auch über das Jahr 2016 hinaus abzusichern. Österreich ist ein Land der Frühpensionisten, was auf längere Sicht nicht finanzierbar ist. Hacklerpension oder das schwammige Invaliditätspensionssystem haben dazu beigetragen, dass Österreicher weit früher in Pension gehen als im EU Durchschnitt. Es ist mittlerweile leider üblich geworden, als Arbeitnehmer mit 55 Jahren die Tage bis zur Pensionierung zu zählen, anstatt seine große Erfahrung möglichst lange aktiv einbringen zu können. Das ist ein Problem unserer Gesellschaft. Wir haben heute das Glück, ein langes Leben leben zu dürfen – das bedeutet aber auch, dass wir länger leistungsfähig sind und mit 60 noch lange nicht zum alten Eisen gehören. Leistungsbereitschaft bis ins hohe Alter ist eine positive Eigenschaft – das muss in unserer Gesellschaft erst verankert werden. Ein Umdenken ist auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung notwendig. Gefragt sind mehr Effizienz und weniger Bürokratie, um die geplante Reduktion der Beamtenzahlen auch wirklich umsetzbar zu machen. Die Zeit des Handelns ist gekommen.

Mehr Arbeitsplätze in der Industrie

Pressekommentar

Laut einer aktuellen Umfrage unter Wiens 170 größten Industriebtrieben werden diese in den kommenden Jahren mehr als 1500 neue Stellen schaffen und damit ein positives Signal für die zukünftige Konjunkturentwicklung abgeben. Wiens Industrieunternehmen sind mit ihren 55.000 Beschäftigten und 1200 Lehrlingen aber nicht nur wichtiger Arbeitgeber, mit einem Anteil von 17 Prozent an der regionalen Bruttowertschöpfung sind sie ein Eckpfeiler unserer Wirtschaft. Damit das auch so bleibt, gilt es, heute die richtigen Maßnahmen zu setzen, damit auch morgen Wiens Industrie optimale Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung vorfindet. Ich erwarte eine Wirtschafts- und Standortpolitik, die sich an den Bedürfnissen der Wiener Unternehmen orientiert.

Neue Investoren nach Wien zu holen
Dazu gehören viele Faktoren, wie z. B. die Sicherstellung von geeigneten Betriebsflächen, der zügige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, oder die Forcierung von F&E besonders in den definierten Wachstumsbranchen wie Energie, Life-Sciences, Kommunikation, Umwelt- und Klimaschutz. Ganz wesentlich ist auch, neue Investoren nach Wien zu holen. Dazu bedarf es einer aktiven Ansiedelungspolitik, die von den politisch Verantwortlichen getragen wird. Obwohl Wien noch über ausreichend Betriebsflächen verfügt, gilt es, deren Bestand zu sichern und vorzusorgen, dass die Zahl der Betriebe mit dem Bevölkerungswachstum Schritt hält. Unser Betriebsflächenkonzept muss auch für die jetzige Stadtregierung verbindlich bleiben, damit bei Umwidmungen nicht von Fall zu Fall entschieden wird, was bisher zu einem Verlust von rund 250 Hektar zugunsten von Wohnbau- und sonstigen Projekten geführt hat.

Nicht an Attraktivität verlieren
Es geht aber nicht nur um die Industriebetriebe selbst. Wenn der produzierende Sektor gefährdet ist, geht auch die enge Vernetzung mit tausenden Zulieferbetrieben und unternehmensnahen Dienstleistern verloren, die wiederum ihrerseits 100.000 Arbeitsplätze sichern. Wer nicht will, dass Wien auf ein strukturelles und auf ein Arbeitsmarktproblem zusteuert, der muss jetzt dafür sorgen, dass der Industriestandort Wien nicht an Attraktivität gegenüber den wachsenden und werbenden Angeboten naher und ferner Wirtschaftsstandorte verliert.

Tourismus in Wien bricht alle Rekorde

Pressekommentar

Auf ihre Leistungen können Wiens Tourismusbetriebe mit Recht stolz sein. Denn im vergangenen Jahr hat die Branche gleich mehrere Rekorde gebrochen. Ein Allzeit-Hoch gab es beispielsweise bei den Nächtigungszahlen. Mit 11,4 Millionen haben sie selbst das beeindruckende Ergebnis von 2010 deutlich übertroffen. Ein kräftiges Plus von neun Prozent gab es auch bei den Umsatzzahlen. Zugleich haben aber die Bettenzahlen aufgrund zahlreicher neuer Hotelprojekte um neun Prozent zugelegt und einen neuen Höchststand erreicht. Diese Entwicklung relativiert das Umsatzplus.

Stabiler Faktor
Ob 2011 als Jahr der Rekorde in Erinnerung bleiben wird oder durch ein noch erfolgreicheres Jahr 2012 abgelöst werden kann, bleibt abzuwarten. Zu unsicher ist die weitere Entwicklung der Weltkonjunktur, sagen Experten. Von einem Einbruch geht aber niemand aus. Denn auch der Kongresstourismus erweist sich als stabiler Faktor. Wegen seiner langen Vorlaufzeiten ist er besser einzuschätzen als der private Städtetourismus. Erfreulich ist, dass die Branche von einer positiven Entwicklung in den kommenden Jahren ausgeht. Das belegen auch die neuen Hotelprojekte, die in Umsetzung bzw. in Planung sind. Sie steigern die Angebotspalette, mit der schrittweise auch ein international übliches Preisniveau erreicht werden kann.

Positiven Entwicklungsmöglichkeiten forcieren
Eine Sorge der Branche ist allerdings die wieder aufgeflammte Diskussion um die Einführung einer Vermögenssteuer. Das würde vor allem jene Hoteliers treffen, die ihre Hotelimmobilie im Eigentum haben. Insbesondere könnten wegen geringerer Gewinne Investitionen in die Erhaltung der Gebäude gefährdet sein. Stattdessen sind die positiven Entwicklungsmöglichkeiten des Wiener Tourismus zu forcieren. Dazu gehört beispielsweise, dass das Land Wien endlich die fehlende Vereinbarung mit dem Bund schließt, die den Wiener Tourismusbetrieben den Zugang zu den Investitionsförderungen der Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) ermöglicht. Alle anderen Bundesländer haben dies bereits vor vielen Jahren getan. Nur das Land Wien ist nach wie vor säumig.