Nicht der Weisheit letzter Schluss

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Ein aus den Fugen geratenes Bundesbudget zu sanieren, ist zweifellos keine leichte Aufgabe. Denn egal, ob der Staat weniger ausgibt oder mehr einnimmt – Auswirkungen auf das wirtschaftliche Gesamtgefüge hat beides. Allerdings ist klar, dass ein Anziehen der Steuerschraube in einem Hochsteuerland wie Österreich erfolgreiches Wirtschaften weiter erschwert, die ansässigen Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit schwächt und unser Land als Zielland für ausländische Investoren unattraktiver macht. Die Liste an Nachteilen ließe sich noch lange fortsetzen. Die Steuer- und Abgabenquote weiter anzuheben, ist also ein wirtschaftspolitischer Irrweg, der Wachstum, wirtschaftlichen Erfolg und Arbeitsplätze kostet.

Unter diesem Vorzeichen sind daher alle in der letzten Zeit diskutierten Steuerforderungen – von der Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer über die Erhöhung der Körperschaftssteuer bis hin zu einer Abschaffung der Gruppenbesteuerung für international agierende Unternehmen – äußerst kritisch zu betrachten. Sie sind nicht der Weisheit letzter Schluss.

Staatshaushalt ist ausgabenseitig zu sanieren
Den ausgabenseitigen Handlungsbedarf bekräftigt auch der vor kurzem veröffentlichte „Economic Freedom Index“ der US-amerikanischen „Heritage Foundation“. In dieser seit vielen Jahren durchgeführten, internationalen Vergleichsstudie über die wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten in 179 Ländern der Welt ist Österreich zuletzt um sieben Plätze abgerutscht und findet sich jetzt auf Platz 28. Im Spitzenfeld liegen Hong Kong, Singapur, Australien, Neuseeland und die Schweiz. Schlechter bewertet wurde Österreich vor allem wegen seiner angespannten Budgetsituation infolge zu hoher Ausgaben und wegen ausbleibender Reformen. Konstant gut bewertet wird Österreich für seine hohe Rechtsstaatlichkeit.

Die Studie zeigt, wie notwendig es ist, den österreichischen Staatshaushalt rasch, richtig und nachhaltig zu sanieren. Und sie zeigt, wie wichtig es ist, die wirtschaftspolitischen Folgen der gesetzten Maßnahmen vorab genau zu durchdenken.

Neuer Bonus für Meisterprüfungen

Pressekommentar

Trotz der allgemein angespannten Budgetsituation ist es der Wirtschaftskammer vor kurzem gelungen, einen finanziellen Bonus für Absolventen von Meister- und Befähigungsprüfungen durchzusetzen. Mit diesem Bonus wird ein wichtiger Schritt zur Förderung unseres Fachkräftenachwuchses gesetzt. Denn gegenüber Schülern und Studenten sind Kandidaten für Meister- oder Befähigungsprüfungen seit jeher deutlich benachteiligt. Sie müssen für Prüfungskosten – im Schnitt etwa 370 Euro – selbst aufkommen, während der Staat für Prüfungen an öffentlichen Schulen und Universitäten die Kosten übernimmt. Künftig bekommen Absolventen von Meister- und Befähigungsprüfungen ein Drittel der Kosten refundiert. Wer diesen Anreiz nutzt, eröffnet sich neue berufliche Möglichkeiten. In Wien gehen zur Zeit etwa 4000 Personen pro Jahr diesen Weg. Diese Zahl gilt es mit der neuen Förderung zu steigern.  Wie dringend gut ausgebildete Fachkräfte in Wiens Unternehmen gebraucht werden, sieht man auch an der Lehrstellenstatistik 2011. Sie zeigt ein weiteres Plus bei der Zahl der Jugendlichen in Ausbildung und um zwölf Prozent mehr offene Lehrstellen als vor einem Jahr. Eine höchst erfreuliche Entwicklung.

Maßnahmen müssen Bedürfnisse der Unternehmen treffen
Wichtig ist, dass die Förderung der dualen Ausbildung auch in Zukunft laufend evaluiert und an die sich ändernden Bedürfnisse der Unternehmen angepasst wird. Dies gilt im Übrigen auch für Maßnahmen in anderen Bereichen der Arbeitsmarktpolitik. Ein positives Beispiel hierfür ist die engagierte Förderung von Implacement-Stifungen durch das AMS. Denn hier werden Unternehmen, die ihren Personalbedarf am Arbeitsmarkt nicht decken können, in die Umschulung von Arbeitssuchenden eingebunden. Dadurch erhöht sich die Treffsicherheit des Mitteleinsatzes nachweislich. Und für die teilnehmenden Betriebe wird das bestmögliche Ergebnis erreicht. Dieses Förderprogramm zeigt, dass für den Erfolg oder Misserfolg von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nur entscheidend ist, wie sehr eine Maßnahme die Bedürfnisse der Unternehmen trifft.

Auf ins neue Jahr 2012!

Pressekommentar

Auch 2012 kann ein gutes Jahr für Wirtschaftstreibende in Wien werden. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind zwar nicht die einfachsten – wenn man beispielsweise an die anhaltende Schuldenkrise in Europa oder die geringe Wachstumsdynamik in vielen Teilen der Welt denkt. Auf der anderen Seite besteht die Chance, das eigene, unmittelbare unternehmerische Umfeld zu gestalten, Chancen zu erkennen und diese mit dem Vertrauen auf das eigene Können zu ergreifen. Eben das ist der Unternehmergeist, der uns im vergangenen Jahr ein reales Wachstum von drei Prozent gebracht hat und der uns auch heuer weiter voranbringen wird.

Fairer Umgang mit den Wirtschaftstreibenden
Herausfordernd wird das neue Jahr aber allemal. Es werden neue Unternehmen entstehen, die mit bestehenden in Konkurrenz treten. Produkte und Dienstleistungen werden weiterentwickelt werden und Veraltetes unter Druck setzen. Eine hohe Produktivität und eine schlanke Kostenstruktur werden ebenso wichtig sein wie anhaltende Investitionen und Innovationen.
Vor diesem Hintergrund wird die Wirtschaftskammer Wien ihr Leistungsportfolio für Mitgliedsbetriebe neu ausrichten und ausweiten. Als Ihre Interessenvertretung werden wir bei der Sanierung des Staatshaushalts die Expertise der Wirtschaft einbringen und für einen fairen Umgang mit den Wirtschaftstreibenden als wesentliche Leistungsträger in unserer Gesellschaft einfordern. Als Ihr Servicepartner werden wir unsere Produktpalette noch mehr als bisher auf Ihre Bedürfnisse abstimmen und Ihnen ein verlässlicher Partner sein. Und mit der Erfahrung als einer der größten Bildungsanbieter Österreichs werden wir alles daran setzen, dass 2012 auch zum Entscheidungsjahr für eine mutige Bildungsreform wird.

2012 kann also ein gutes Jahr werden – wenn wir erkennen, dass wir Gestaltungsmöglichkeiten haben und diese auch nützen. Das Jahr liegt vor uns. Die Handlungsfelder sind klar definiert.